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Cookies setzen. Aber bitte DSGVO-konform!

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema “Cookies auf Webseiten” aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen?

DSGVO, ePrivacy-VO und EU-Cookie-Richtlinie

Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Diese sind dazu da, Nutzer wiederzuerkennen und ihnen das Surfen auf einer Website zu erleichtern, etwa dadurch dass der Nutzer seine Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch neu eingeben muss oder erkannt wird, was der Nutzer bereits gekauft hat.

Die EU-Cookie Richtlinie

Den rechtlichen Umgang regelt in der EU die so genannte „Cookie-Richtlinie“. Diese EU Cookie-Richtlinie, die eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers in solchen Fällen vorsieht, wurde von Deutschland aber gar nicht umgesetzt. Zur Erklärung: EU-Richtlinien sind nicht automatisch „Gesetz“, sondern müssen von den EU-Ländern umgesetzt werden. Da das in Deutschland nicht geschehen ist, gilt die Richtlinie bei uns eigentlich gar nicht.

Dafür gibt es den § 15 Abs.3 Telemediengesetz (TMG). Der besagt dass es ausreicht, den Nutzer zu unterrichten und auf ein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Das kann in einem Cookie-Hinweis mit Link auf die Datenschutzerklärung erfolgen.

Das deutsche Recht kennt aktuell trotz der EU Cookie Richtline also keine direkte Pflicht, die Nutzer in die Verwendung von Cookies einwilligen zu lassen.  

Um die Sache noch komplizierter zu machen: Die EU-Kommission hat erklärt, dass die Cookie Richtlinie in Deutschland eigentlich gar nicht umgesetzt werden muss, da die heutigen Regelungen in Deutschland die Vorgaben der Cookie-Richtlinie bereits erfüllen. Das klingt komisch, da die deutschen Regeln gerade keine Einwilligung (also den Klick auf „Ja, ich stimme zu“), sondern nur einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht vorsehen. Es bleibt also ein gewisses Risiko, wenn Sie keinen Cookie Hinweis auf Ihrer Webseite anbieten.

Die DSGVO

Seit Mai 2018 gilt die DSGVO. Diese regelt allerdings die Frage der Cookies nicht ausdrücklich. Das sollte die ePrivacy-Verordnung tun.Man kann sich aktuell also nur an dem orientieren, was der EuGH dazu aktuell entschieden hat und was die einzelnen Datenschutzbehörden und die Datenschutzkonferenz vorgeben.

Alle Webseitenbetreiber, die Cookies nutzen, müssen aber seit Mai 2018 Ihre Datenschutzeklärung neu formulieren. Die DSGVO verlangt nämlich, dass in der Datenschutzerklärung die Rechtsgrundlagen für das Verwenden von Cookies genannt werden.

Die ePrivacy-VO

Die ePrivacy-Verordnung sollte zeitgleich mit der DSGVO in Kraft treten und die Bereiche “Tracking und Cookies” regeln. Ist sie aber bis heute nicht.  Ab 2019 wird die Cookie Richtlinie dann von der neuen E-Privacy-Verordnung abgelöst, die eigentlich zeitgleich mit der neuen EU DSGVO in Kraft treten sollte.

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Über den Autor

Wer schreibt hier?

Der DSG-Blog wird herausgegeben von Magellan – Rechtsanwälte. Datenschutz. IT. Gegründet wurde Magellan von Markus Säugling. Mit mehr als 15 Jahren Erfahrung in der datenschutzrechtlichen Beratung und damit eine der Koryphäen im Datenschutz, ist er der bundesweit am besten bewertete und am häufigsten weiterempfohlene Datenschutz-Dozent der TÜV Süd Akademie. ed.z1581031943tuhcs1581031943netad1581031943-nall1581031943egam@1581031943ofni1581031943 Mehr erfahren >>

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